Mittelstandsvereinigung bekräftigt Forderung der Stelleneinsparung eines hauptamtlichen Wahlbeamten auf Kreisebene

Datum des Artikels 05.02.2024

Die Mittelstandsvereinigung Bergstraße hat in ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung ihren Beschluss noch einmal bekräftigt, nach dem Weggang von Diana Stolz eine hauptamtliche Wahlbeamtenstelle auf Kreisebene zu streichen.

Auch nachdem in den letzten Jahren die Personalkosten auf Kreisebene auf ein Rekordniveau gestiegen sind, wäre nach Auffassung der Mittelstandsvereinigung eine solche Kürzung an der Spitze der Verwaltung das richtige Zeichen. „Es passt nicht zusammen, dass der Kämmerer über die schwierigen Kreisfinanzen stöhnt und gleichzeitig einen konkreten und leicht machbaren Einsparvorschlag, der über die Wahlzeit von sechs Jahren 1,5 Millionen € Kostenreduzierung bedeuten würde, mit persönlichen Angriffen auf unseren Vorsitzenden einfach abtut,“ so der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Werner Hartmann aus Lampertheim.

Die Mittelstandsvereinigung weist darauf hin, dass in vielen Landkreisen die Arbeit an der Spitze mit zwei hauptamtlichen Wahlbeamten stattfindet. Nicht nur im kleineren Odenwaldkreis, sondern auch im gleich großen Kreis Groß-Gerau, wo der erste Kreisbeigeordnete, der ehemalige Stadtrat von Bensheim, Adil Oyan (GRÜNE) alleine mit dem dortigen Landrat die Verantwortung trägt, funktioniert dies reibungslos. Im Rheingau- Taunus Kreis, aus dem Diana Stolz stammt, wird die Verantwortung an der Spitze hauptamtlich nur durch den Landrat wahrgenommen, während alle Kreisbeigeordneten ehrenamtlich tätig sind. An diesen Beispielen sieht man, dass die schlichte Behauptung von Matthias Schimpf, die Arbeit könne sonst nicht vernünftig erledigt werden, ein pauschales Todschlagargument ist und jede Ernsthaftigkeit die Kosten wirklich herunterfahren zu wollen, vermissen lässt. Erstaunlicherweise hat Matthias Schimpf auch wohl vergessen, dass er gemeinsam mit Matthias Wilkes in seiner damaligen gemeinsamen Zeit von der Presse als „kongeniales Duo“ gepriesen wurde (und eben nicht als Trio), nachdem sich Matthias Wilkes erfolgreich dafür eingesetzt hatte, die Stelle des ersten Kreisbeigeordneten nicht mehr zu besetzen.

„Offensichtlich setzt hier Matthias Schimpf auf die Vergesslichkeit der Menschen, wenn er diese Konstellation in seinen Ausführungen einfach weglässt“, so Kreisvorstandsmitglied Sebastian Schmitt aus Lindenfels. „Der Reformstau in der öffentlichen Verwaltung kann nicht beseitigt werden, wenn bei jedem Vorschlag reflexartig persönliche Angriffe die Folge sind“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Alexander Bode. Vor diesem Hintergrund appelliert die MIT-Bergstraße nochmals an alle Kreistagsfraktionen ein Zeichen zu setzen sich finanziell zu bescheiden und damit Spielraum für die eigentlichen Aufgabenstellungen im Landkreis und in den Städten und Gemeinden zu schaffen. „Am Ende sind es die 22 Städte und Gemeinden im Kreis, die die Zeche zu zahlen haben“, so Kreisvorstandsmitglied Andreas Guthier.